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1. Preise und Zahlungsbedingungen
1. 1 Zahlungsbedingung Neukunden: Vorkasse ohne Abzug bis spätestens 10 Tage ab Rechnungsstellung. Wird eine Terminlieferung vereinbart, geht die Ware ebenfalls erst nach Zahlungseingang an den Kunden. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Firma Trendlabel behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz vor. Zahlungsbedingung Kunden: 50% bis spätestens 10 Tage ab Rechnungsstellung, 50% nach Lieferung. Ab einem Auftragswert von € 750,00 (netto) und im Ausland ansässige Unternehmen Vorkasse ohne Abzug bis spätestens 10 Tage ab Rechnungsstellung. Zahlungen haben auf das Konto:
Firma Trendlabel e.K.,
Kto.- Nr. 53102828, BLZ 701 500 00
Stadtsparkasse München,
IBAN:DE48 7015 0000 0053 1028 28
BIC-/SWIFT-Code:SSKMDEMMXXX
zu erfolgen.
Bitte geben Sie bei der Überweisung die Kunden- und Rechnungsnummer an. Spesenverteilung: alle Spesen (inkl. Spesen der ausländischen Banken) zu Lasten des Auftraggebers. Der Kunde verpflichtet sich, die restlichen 50 % nach dem Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Nach dem Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
1. 2 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
1. 3 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der Firma Trendlabel. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
1. 4 Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht für Nachlieferungen. Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung von der Firma Trendlabel genannte Bruttopreise, sollten für gewerbliche Kunden Nettopreise ausgezeichnet worden sein, gelten diese zuzüglich der jeweiligen der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1.5 Preisänderungen behält sich die Firma Trendlabel ausdrücklich vor. Auch bestätigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen können bei Irrtum oder Veränderung der Einkaufsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossene Verträge sind davon ausgenommen. 1. 5. Mit erscheinen neuer Preise verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit.
2. Gefahrenübergang
2. 1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, auf den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von der Firma Trendlabel oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die die Lieferung verzögern oder unmöglich machen ( behördliche Anordnung, Streik, etc.), hat die Firma Trendlabel auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
3. Gewährleistung
3. 1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. 2 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
3. 3 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
3. 4 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.
3. 5 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe oben). Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage (im Druckverfahren erstellt) können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20% - unter 2000 kg auf 15%.
3. 6 Bei allen Druckverfahren können technisch bedingte Passdifferenzen und Farbabweichungen auftreten, diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Klischees und Druckplatten werden für 2 Jahre - ab der letzten Bestellung - archiviert. Danach werden diese Unterlagen aus Kapazitätsgründen entsorgt.
3.7 Alle Vorarbeiten, die bis zur Freigabe von uns erfolgten, werden nach einem eventuellen Auftragsstorno in Rechnung gestellt. Die Storno-Pauschale beträgt EUR 75,00 netto sowie Schadensersatz für unsere Bearbeitung in Höhe von 25 % des Auftragswertes. Dem anderen Vertragsteil wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
4. Haftungsbeschränkung
4. 1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen sowie unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. 2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
5. Lieferung: Lieferzeit / Teillieferungen
5. 1 Liefertermine bzw. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Sie sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich anderes vereinbart worden. Fixgeschäfte werden nur in Ausnahmefällen geschlossen.
5. 2 Die Lieferung erfolgt – nach Druckfreigabe und Zahlungseingang – innerhalb von ca. 6 – 8 Wochen unter Vorbehalt. Terminzusagen müssen schriftlich vermerkt sein. Die Lieferung erfolgt auch bei Fixgeschäften erst nach Zahlungseingang (Neukunden).
5. 3 Die Firma Trendlabel ist jederzeit zur Teillieferung berechtigt. Teillieferungen stellen keinen Mangel dar.
6. Eigentumsvorbehalt
6. 1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6. 2 Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
6. 3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4, dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. 4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. 5 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Weiterverarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
6.6 Die Firma Trendlabel behält sich vor, Bildmaterial der von uns produzierten Ware als Muster auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Dieses dient ausschliesslich dem Anschauungszweck und wird nicht gespeichert. Die Verwendung dieses Bildmaterials von Dritten (z. B. Wiederverkäufern) ist strengstens untersagt.
7. Widerrufsrecht
7. 1 Unsere Waren werden grundsätzlich nach Kundenspezifikation angefertigt. Kundenspezifikation ist vorliegend die vom Kunden getroffene Wahl des Druckmusters sowie die Gestaltung und Beschaffenheit der Ware. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht, da die Waren grundsätzlich nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7. 2 Soweit eine Kundenspezifikation im Ausnahmefall nicht erfolgt sein sollte, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Abfindung.
7.3 Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei der Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis 40,00 EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
7. 4 Der Verbraucher hat einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
8. Schlussbestimmungen
8. 1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
8. 2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8. 3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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